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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 7 AS 164/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,125022
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 7 AS 164/12 B ER (https://dejure.org/2012,125022)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.03.2012 - L 7 AS 164/12 B ER (https://dejure.org/2012,125022)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. März 2012 - L 7 AS 164/12 B ER (https://dejure.org/2012,125022)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 7 AS 164/12
    Sie sichert mit ihrer vorläufigen Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses die effektive - der Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes verlangt abschließende Entscheidungen innerhalb angemessener Frist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2.3.1993 - 1 BvR 249/92 = BVerfGE 88, 118, 123 f. = juris Rn 21 f.) - Durchsetzung des Anspruchs auf Sozialleistungen im Hauptsacheverfahren bis zu dessen endgültigem Abschluss.
  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 7 AS 164/12
    Rechtsverhältnis meint in diesem Zusammenhang ebenso wie in § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (zur Identität der Begriffe siehe Hommel in Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 86b - Stand 78. Lfg. 9/2004 - Rn 71; Keller in Meyer-Ladewig u. a., SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn 25b) die rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer den Sachverhalt betreffenden Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.1.1992 - 3 C 50.89 = BVerwGE 89, 327, 329 = juris Rn 29; auf diese Entscheidung Bezug nehmend: Bundessozialgericht, Urteil vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 = SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 = juris Rn 26).
  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

    Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 7 AS 164/12
    Rechtsverhältnis meint in diesem Zusammenhang ebenso wie in § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (zur Identität der Begriffe siehe Hommel in Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 86b - Stand 78. Lfg. 9/2004 - Rn 71; Keller in Meyer-Ladewig u. a., SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn 25b) die rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer den Sachverhalt betreffenden Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.1.1992 - 3 C 50.89 = BVerwGE 89, 327, 329 = juris Rn 29; auf diese Entscheidung Bezug nehmend: Bundessozialgericht, Urteil vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 = SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 = juris Rn 26).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.04.1981 - 10 B 1572/80
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 7 AS 164/12
    Das Rechtsverhältnis muss dabei bereits vor der Einleitung des gerichtlichen Eilverfahrens entstanden sein (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 2.4.1981 - 10 B 1572/08 u. a. = NVwZ 1983, 106; Hommel in Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 86b - Stand 78. Lfg. 9/2004 - Rn 71; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn 121).
  • LSG Bayern, 24.09.2012 - L 7 AS 409/12

    Ein Prozessvergleich beendet ein Verfahren.

    Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 164/12 durch Prozessvergleich vom 8. Mai 2012 erledigt ist.

    Hiergegen haben die Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt (Az L 7 AS 164/12).

    das Berufungsverfahren L 7 AS 164/12 fortzusetzen und den Beklagten zur Auszahlung weiterer Leistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum zu verpflichten.

    festzustellen, dass das Verfahren L 7 AS 164/12 durch Prozessvergleich vom 08.05.2012 erledigt worden ist.

    Die Kläger haben mit ihrem Begehren, die Fortsetzung des Berufungsverfahrens L 7 AS 164/12 zu erreichen, keinen Erfolg.

    Da der Prozessvergleich somit wirksam ist, hat er das Berufungsverfahren L 7 AS 164/12 erledigt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 553/13
    Gegen beide Entscheidungen seien Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen L 7 AS 164/12 und L 7 AS 2314/12 bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anhängig.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 7 AS 299/12
    Mit der am 12. März 2012 eingegangenen Anhörungsrüge wendet sich der Antragsteller gegen den am 7. März 2012 ergangenen Beschluss des Senats zum Aktenzeichen L 7 AS 164/12 B ER.
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